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Familienrecht

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Familienrecht - Wechselmodell

Das Wechselmodell ist die Zukunft. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Grundlagen noch nicht angepasst. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Wechselmodell ist stark im Fluss – demnächst soll ein Vorschlag zu einer Regelung aus der Politik erfolgen.
Für die bisherige gesetzliche Regelung ist die Hausfrauenehe das Leitbild §1360 Abs. 2 BGB und §1606 Abs. 2 Satz 3 BGB.
Seinerzeit ist man bei der Normierung davon ausgegangen, dass ein Elternteil die Kinder betreut und der andere Part erwerbstätig ist und damit den Unterhalt für die Familie aufbringt.
Dieses gilt allerdings heutzutage in der Realität nicht mehr. Viel mehr arbeiten die Eheleute beide.
Insbesondere nach der Trennung besteht daher oftmals der Wunsch, dass beide die Kinder angemessen betreuuen.
Die Tendenz geht vom erweiterten Umgangsrecht bis hin zum Wechselmodell.

Folgende Betreuungsmodelle sind denkbar:

  • Residenzmodell
  • Erweiterter Umgang
  • Wechselmodell
  • Nestmodell

Beim Wechselmodell betreuen die Eltern das Kind beziehungsweise die Kinder wechselseitig und das Kind ist on Tour im Gegensatz zum Nestmodell, welches dem Kind die komfortable Situation einräumt, in der bisherigen Wohnung zu bleiben und die Eltern wechselseitig das Kind in dieser Wohnung besuchen.
Dieses setzt enorme finanzielle Mittel voraus, da drei Wohnungen (Kind Wohnung und jeweils eine Wohnung für das jeweilige Elternteil) benötigt werden. Welches die Eltern als Betreuungsmodell für sich wählen wollen, wird meist intern vereinbart.
Das Gericht hat nur eingeschränkte Möglichkeiten das Wechselmodell anzuordnen und zwar nur dann, wenn das Kindeswohl durch eine andere Betreuung gefährdet wäre.
Voraussetzung der Ausübung des Wechselmodells ist, dass die Eltern zur sachlichen Kommunikation über Kindesbelange in der Lage sind (OLG Bremen, FamRz 2018, 1908).
Eine Umgangsrechtsanordnung des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren ist nicht anfechtbar (BGH FamRZ 2017, 532 ff, Tz 22).
Derzeit wird vom Familienministerium eine Studie („Kindeswohl und Umgangsrecht“) erarbeitet. Das Ergebnis der Studie wird Mitte bis Ende 2019 erwartet.

Unterhalt im Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof geht zunächst davon aus, dass das Wechselmodell am grundsätzlichen Anspruchs des Kindes auf Zahlung von Unterhalt in Form einer monatlichen Rente nichts ändert (vgl. BGH FamRZ 2017, 437 ff., Tz 20, der Entscheidung) – weder wird diese Pflicht durch eine von beiden Elternteilen zu leistende Pflege und Erziehung ersetzt, noch wird der Unterhalt alleine durch Natural-Leistungen erbracht.
Die angemessene und vom Gesetzgeber entsprechende Beteiligung beider Elternteile an den finanziellen Lasten der Kindesversorgung soll über den Unterhaltsanspruch des Kindes, nicht etwa über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erreicht werden.
Der Bundesgerichtshof setzt die wechselseitige Unterhaltsverpflichtung durch folgende Prüfungsstufen fest:

  1. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Wechselmodell vorliegt. Dieses wird nur bejaht, wenn annähernd die Hälfte der Versorgung und Erziehungsaufgaben von jedem Elternteil übernommen wird.
  2. Das Kind ist im Verfahren über den festzulegenden Unterhalt ordnungsgemäß zu vertreten.
    In der Regel wird dies im laufenden Wechselmodell über die zugewiesene Vertretung im Rahmen des §1628 BGB erreicht.
  3. Wie hoch ist der zu deckende Bedarf des Kindes?
    Der zu Grunde zu legende Unterhaltsbedarf umfasst den nach der Düsseldorfer Tabelle zu bemessenen Regelbedarf und – neben sonstigen mehr Bedarfspositionen – auch die Kosten des Wechselmodells als regelmäßigen Bedarf (Vgl. BGH FamRZ 2017,437ff, Tz 23ff, FamRZ 2006, 105 10ff, Tz. 17; FamRZ 2015, 236ff, Tz 18). Zum Mehrbedarf des Wechselmodells gehört in der Regel der konkrete Mehrbedarf für Wohn- und Transportkosten des Kindes.
    Wenn der Bedarf des Kindes ermittelt ist, werden die Haftungsquoten der Eltern entsprechend ihrer Einkünfte festgelegt.

15.03.2019 Dr. Mardini-Müther