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Familienrecht

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Familienrecht – Kraftfahrzeug bei Trennung/ bzw. Scheidung

Zuordnung des Pkw´s

In der rechtlichen Praxis bei Trennung und Scheidung geht es meist um eine oder mehrere Personenkraftwagen und deren Zuordnung.
Häufig ist im Streit, wer sie zumindest vorrübergehend nutzen darf, endgültig zu Alleineigentum erhält oder wie sie bei Hausrat oder Zugewinn zu berücksichtigen sind.
Bei der Klärung der Frage, wer das Familienfahrzeug beanspruchen kann, kommt es auf zahlreiche Einzelumstände an.
Z.B. ist zu klären, wie das Kraftfahrzeug während der Ehe genutzt wurde.

Hausratszuordnung:
Es kann zunächst für die familiäre Mobilität gesorgt haben (z.B. wurden Lebensmittel für die Familie eingekauft oder die Kinder zum Kindergarten/ bzw. zur Schule gefahren). Das Fahrzeug kann auch dazu gedient haben, dass Familienmitglieder ihre Hobbys auszuüben konnten oder aber zum Arzt fahren konnten. Möglicherweise hat man mit dem Fahrzeug auch Angehörige, Freunde oder Nachbarn besucht. In diesen Fällen würde eine Zuordnung zum Hausrat erfolgen.

Zugewinn:Das Fahrzeug kann aber auch überwiegend für berufliche Mobilität eingesetzt worden sein, z.B. wenn ein Ehegatte mit dem Fahrzeug zum Arbeitsplatz gefahren ist, wo es während der gesamten Arbeitszeit dort auf dem Parkplatz gestanden hat. In diesem Fall würde viel für die Berücksichtigung beim Zugewinnausgleich sprechen.
Einfach ist die Einordnung, wenn das Fahrzeug selbst Arbeitsmittel war (Kraftfahrer, Fahrlehrer, Taxi, Handelsvertreter).

Anzahl der Fahrzeuge:
Eine Rolle spielt auch, wie viele Fahrzeuge in der Familie vorhanden waren:

  • nur ein Fahrzeug: in der Regel Hausratsgegenstand
  • jeder Ehegatte hatte ein eigenes Fahrzeug: kein Hausratsgegenstand, aber Ausnahmefall nach Einzelfallumständen denkbar
  • Erst- und Zweitfahrzeug, wenn Zweitfahrzeug familiären Zwecken diente, ist dieses ein Hausratsgegenstand.

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Fazit:

Bei der Zuordnung kommt es immer auf die individuelle Betrachtung des Einzelfalles an. Zuordnungskriterien:

Welcher Ehegatte hat das Fahrzeug ausgesucht? Wer hat es vom Händler abgeholt?
Hat ein Ehegatte es allein gekauft oder ausschließlich gefahren? etc.
Ist das Fahrzeug einem Ehegatten zuzuordnen, steht es in seinem Endvermögen und ist somit Gegenstand des Zugewinnausgleiches.
Nichts anderes gilt im Fall des gemeinschaftlichen Eigentums.
Es würde dann aber je nach Quote bei beiden Ehegatten in den Zugewinn einfließen.

Übertragung des sogenannten Schadensfreiheitsrabattes

Streitpunkt ist mitunter auch die Übertragung des Schadenverlaufs (Stichwort: Schadenfreiheitsrabatt). Eine interessante Entscheidung dazu ist in unserem Gerichtsbezirk ergangen (LG Flensburg FamRZ 2007, 146).

Die Voraussetzungen bzw. Fallgruppen, bei denen ein Schadensverlauf von einem neuen Versicherer übernommen werden kann, regelt I.6.1. AKB:

  • Wechsel des Fahrzeugs
  • Wechsel der Person
  • Wechsel des Versicherers.

Für die Übertragung eines Schadensverlaufs müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, i.d.R. folgende:

  • das Fahrzeug muss von der übernehmenden Person überwiegend in einem bestimmten, anzugebenden Zeitraum gefahren worden sein;
  • die abgebende Person sollte zu folgendem Personenkreis gehören: Ehegatte, Lebenspartner, in häuslicher Gemeinschaft lebendes Kind oder Arbeitgeber;
  • die angegebene Person muss der Übertragung zustimmen.

Einwilligung des Haftpflichtversicherers Tarifbestimmungen unter I. AKB.

Der Schadenverlauf ist als persönliches Wagnismerkmal nach §§ 399 Alt. 1, 413 BGB grundsätzlich unübertragbar, was den Versicherer als potenziellen Schadenersatzschuldner schützt. Die Übertragung unterliegt daher zunächst allein seiner Disposition, womit eine Übertragung auch seiner Einwilligung bedarf. Es sind daher immer zwei Erklärungen erforderlich, nämlich die der übertragenden Person und des Versicherers.

Der Übernehmende kann durch die Übertragung des Schadensverlaufs niemals besser stehen, als er sich bei anfänglich eigenem Schadensverlauf hätte stehen können. Er kann nur so viele schadenfreie Jahre übernehmen, wie er selbst als potentieller Versicherungsnehmer hätte erwerben können.

Anrechnung des Dienstwagens bei der Unterhaltsberechnung

Der Dienstwagenvorteil ist oft Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen. Gerichte wenden folgende Bewertungsmaßstäbe an:

  • Steuerlich 1%-Regel
  • Zusätzliche pauschale Korrektur
  • ADAC-Tabelle

Hier entscheiden die Gerichte unterschiedlich, interessant ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des OLG Hamm 2015, NZFam 2015, 970.

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