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Familienrecht

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Familienrecht - Gemeinsames Sorgerecht

Neues Recht für Väter bietet einen einfachen Weg zum gemeinsamen Sorgerecht.

§ 1626 a Abs. 2 BGB

Nach Einführung des neuen § 1626 a Abs. 2 BGB haben viele (mit der Kindesmutter nicht verheiratete) Kindesväter diese Chance zum gemeinsamen Sorgerecht genutzt. Im Gesetzestext heißt es dazu:

Das Familiengericht überträgt auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aus der Formulierung wird deutlich, dass das Leitbild auch nicht verheirateter Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder sein soll und grundsätzlich am besten den Bedürfnissen des Kindes nach einer Beziehung zu beiden Eltern entspricht um ihm zu verdeutlichen, dass beide die Verantwortung tragen.

Das Leitbild begründet den erleichterten Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge, durch den niedrigen Prüfungsmaßstab. Im kontroversen Einzelfall ist ausschließlich das Kindeswohl entscheidend.

Der Vater hat die Wahl, eine Einigung mit der Mutter unter Mitwirkung des Jugendamtes zu versuchen oder sogleich das Familiengericht anzurufen.

Gemeinsame Sorge ist die Regel

Die gemeinsame elterliche Sorge soll schon dann übertragen werden, wenn diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. Damit haben sich die Voraussetzungen deutlich verbessert!
Dieser Prüfungsmaßstab soll sicherstellen, dass die Belange des Kindes hinreichend Berücksichtigung finden und zusätzlich die Zugangsvoraussetzungen zur gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden (BVerG FamRZ 10, 1403 Tz 75).

Prüfungsmaßstab gleicht § 1671 BGB

Der ersten Grundsatzentscheidung des BGH v. 15.06.2016 – XII ZB 519/15 lag folgender Fall zugrunde: Die Eltern der 2009 geborenen Tochter waren nicht miteinander verheiratet, hatten aber bis 2012 zusammengelebt. Sie hatten einen weiteren gemeinsamen 15 jährigen Sohn, der beim Vater lebte. Für ihn übten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus. Für die Tochter hatten sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung nicht abge- geben. Der Vater beantragte das Mitsorgerecht. Das Amtsgericht hörte die Eltern, den bestellten Verfahrensbeistand sowie das Jugendamt an und wies den Antrag des Vaters dann zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hob diesen Be- schluss auf und übertrug den Eltern im schriftlichen Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge, ohne die Beteiligten persönlich anzuhören. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Mutter führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Neu war die Entscheidung des BGH weil ein Prüfungsmaßstab festgelegt wurde:

Die Frage, ob das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen ist, richtet sich nach denselben Kriterien, die auch bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in der Trennung für die Frage anzuwenden sind, ob die gemeinsame Sorge aufgehoben werden soll. Dieses war umstritten. Zwar sei die Situation im Rahmen der Entscheidung gem. § 1671 Abs. 1 BGB insofern meistens eine andere, weil der Trennung stets ein Zusammenleben vorausgegangen sei, räumt der BGH ein. Das betreffe jedoch nur die Umstände, die in die Abwägung für die Entscheidung einzubeziehen seien; der Maßstab für die sog. negative Kindeswohlprüfung in § 1626 a Abs. 2 BGB (= dem Kindeswohl nicht wider- spricht) sei derselbe wie für die Frage in § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, ob das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben werden muss (= dem Wohl des Kindes am besten entspricht).

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Kindeswohlprinzip

Die Vorschrift des § 1626 a BGB sei Ausdruck des Kindeswohlprinzips und gehe von der Vorstellung aus, dass die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht.

Bei tiefgreifender Konfliktsituation – Anhörung des Kindes erforderlich

Das OLG war in der Beschwerdeinstanz vom vereinfachten Verfahren gem. § 155 a FamFG ausgegangen, obwohl die Mutter, der Verfahrensbeistand und das Jugend- amt in der ersten Instanz zu einer zwischen den Eltern bestehenden tiefgreifenden Konfliktsituation vorgetragen hatten. Hier hätte weiter geprüft und das Kind angehört werden müssen. Verfahrensrechtlich bedeutet das, dass das OLG fälschlicherweise keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen durchgeführt, sondern im schriftlichen Verfahren entschieden hatte. Aus diesem Grund verwies der Bundesgerichtshof die Angelegenheit zurück. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Kind in einem Alter sei, in dem es mit dem Begriff der gemeinsamen elterlichen Sorge etwas anfangen könne oder nicht. Vielmehr habe die Kindesanhörung den Zweck, dass das Kind seine persönlichen Be- ziehungen zu den Eltern erkennbar werden lassen kann ggf. durch Schaffung einer altersgerechten Spielsituation. Bei unter Dreijährigen könne von einer Anhörung abgesehen werden.

Bewertung von Kommunikationsstörung

Materiell-rechtlich ging es im oben dargestellten Fall um die Frage, ob ein bestehen- der nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt bewirkt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde. Nicht jeder Konflikt und auch nicht die Verweigerungshaltung eines Elternteils sind per se geeignet, die gemeinsame Sorge auszuschließen. Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen sind – jedenfalls zunächst – über § 1628 BGB zu lösen. Dieses bedeutet, dass einzelne Entscheidungen über das Gericht in Form der Zustimmungsersetzung getroffen werden können.

Allerdings setze die gemeinsame elterliche Sorge ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus.

Liegt hingegen eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene vor, stellt sich weiter die Frage, ob dadurch eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten wäre, was sich im Einzelfall schon aus der Nachhaltigkeit und aus der Schwere des Elternkonflikts ergeben könne. Dabei genügt die begründete Besorgnis. Eine Belastung des Kindes muss entgegen der Auffassung einiger Oberlandesgerichte nicht bereits eingetreten und feststellbar sein. Eines von zahlreichen Beispielen für einen Elternkonflikt, der die gemeinsame Sorge ausschließt, behandelt auch die Entscheidung des OLG Hamm vom 24.05.2016 – 3 UF 139/15.

In Einzelfällen bleibt es bei der alleinigen Sorge der Kindesmutter

Die fortbestehende Alleinsorge der Kindesmutter ist jedoch zum Kindeswohl in den Fällen vorzuziehen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, weil trotz der entsprechenden Verpflichtungen tatsächlich keine Konsensmöglichkeit besteht, insbesondere bei gravierenden Kommu- nikationsdefiziten, bzw. wenn mit erheblicher Gewissheit zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern auch zukünftig in den Kindesangelegenheiten keine Kooperation stattfindet, voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ist davon ausgegangen worden, dass auch schon eine Phase des „Erprobens“ der gemeinsamen Elternverantwortung dem Kindeswohl schadet.

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