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Familienrecht

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Familienrecht - Annullierung der Ehe

Im Allgemeinen wird die Ehe durch das Gericht in Form des Scheidungsbeschlusses beendet. Daneben besteht die eher seltene Möglichkeit, die Ehe aufheben zu lassen.

Die sog. Annullierung stellt einen Ausnahmetatbestand dar und spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Dennoch ist die Annullierung nicht nur den Schönen und Reichen vorbehalten. Wenngleich die Normalsterblichen einen „Aufhebungsgrund“ vortragen und belegen müssen.

Prinzessin Caroline von Monaco heiratet mit 21 Jahren gegen alle Erwartungen und den Wil- len ihres Vaters 1978 den von der Presse als Playboy titulierten französischen Industriellen Philippe Junot. Zwei Jahre später ist die Beziehung mit dem 17 Jahre älteren Mann gescheitert, das Paar wird im Oktober 1980 geschieden. Diese, ihre erste Ehe, bleibt kinderlos und wird auf ihr Betreiben hin zehn Jahre später sogar von Papst Johannes Paul II. annulliert.

Fehlende Voraussetzungen für die Eheschließung

Nach § 1313 BGB kann eine Ehe auf Antrag aufgehoben werden, wenn die Voraus- setzungen für die Eheschließung nicht vorlagen. Dieses ist z.B. der Fall, wenn einer der Ehegatten nicht volljährig ist (und auch keine Genehmigung zur Eheschließung vorliegt), die Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist, sich einer der Ehegatten in Doppelehe befindet oder eine Ehe unter Verwandten in gerader Linie geschlossen werden soll.

Wenn einer dieser Tatbestände vorliegt, ist die Ehe ungültig und kann durch Richterbeschluss aufgehoben werden. Die Rechtsfolge der Eheaufhebung tritt erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbe- schlusses ein (§ 1313 Abs. 3 BGB).

Aufhebungsgründe:

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn z.B. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist und er bei Kenntnis der Sachlage die Ehe nicht eingegangen wäre. Eine Täuschung über Vermögensverhältnisse begründet allerdings keinen Aufhe- bungstatbestand. Ferner ist eine Eheaufhebung bei widerrechtlicher Drohung möglich und bei der Ehe- schließung zum Schein (sog. Scheinehe). Bei einer sogenannten Scheinehe wird die Ehe nur formal geschlossen. Beide Ehegatten sind sich darüber einig, dass keine Verpflichtungen begründet werden sollen. Daher liegt kein Anwendungsfall der Annullierung vor, wenn nur ein Ehegatte diese Absicht verfolgt z.B. Erlangung des Aufenthaltes.

Unterschiedliche Fristen je nach Grund

Der Antrag auf Aufhebung der Ehe, weil der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt, muss innerhalb eines Jahres gestellt werden.

Gleiches gilt für die Ehe, die durch eine arglistige Täuschungshandlung veranlasst wurde. Die Frist von einem Jahr beginnt mit der Aufdeckung des Irrtums oder der Täuschung sowie mit der Beendigung der Zwangssituation. Ist die Ehe durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden, besteht eine 3–Jahres-Frist.

Arglistige Täuschung

Am häufigsten wird der Tatbestand der arglistigen Täuschung beschrieben. Nur eine Täuschung über bedeutsame Tatsachen (außer Vermögensverhältnisse) kann zur Annullierung führen. Der Täuschende muss den Vorsatz haben, den anderen durch die Täuschungshandlung zur Eheschließung zu veranlassen. Dieser Tatbestand kann auch vorliegen, wenn ein Ehegatte eine Mitteilung über eine wichtige Tatsache nicht vornimmt, weil er davon ausgehen muss, dass dann die Eheschließung nicht zustande kommt (RG 111,5; vgl. Rn 10). Eine Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich. Die Täuschungshandlung ist gemäß § 123 Abs. 1 BGB das Aufrechterhalten oder Hervorrufen eines Irrtums in der Absicht, den Getäuschten zur Eingehung der Ehe zu veranlassen.

Dazu gehört auch die Vorspiegelung falscher oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen. Beispiele:

Das Täuschen über das Bestehen einer Schwangerschaft oder über die Person des Erzeugers; über Beruf; z.B. die Behauptung eines kaufmännischen Angestellten, er sei Familienrichter (AG Krefeld FamRZ 87,850) oder über berufliche Aktivitäten (FamRZ 95,1411) – bloßes Verschweigen genügt im Allgemeinen nicht; vielmehr muss dann im Einzelfall eine Obliegenheitsverpflichtung zur Mitteilung bestehen. Eine Obliegenheitsverpflichtung kann sich aus dem Einzelfall, aufgrund nachdrücklicher Frage oder aus den Umständen ergeben, wenn also der andere Ehegatte erkennbar Wert auf die Mitteilung bestimmter Verhältnisse legt. Ob eine Offenbarungspflicht auch ohne ausdrückliche Nachfrage besteht, hängt insbesondere davon ab, ob es sich um fortwirkende oder in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Umstände handelt.

Wird z.B. die Ehe wegen einer Schwangerschaft geschlossen so besteht eine Offenbarungspflicht über anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit auch ohne ausdrückliche Nachfrage (so entschieden: Karlsruhe NJWRR 00,737). Eine Offenbarungspflicht wird mit Rücksicht auf das Wesen der Ehe bei Unfähigkeit zum Geschlechtsverkehr ohne Weiteres anzunehmen sein (BGH FamRZ 58, 314;Stuttgart NJW 04, 2247: verschwiegene Sterilisation). Mitteilungspflichtig sind Erbkrankheiten oder sonstige erhebliche Krankheiten. Dazugehört z.B. ein unheilbares ansteckendes Leiden wie Aids oder Tuberkulose. Eine Offenbarungspflicht besteht auch bei starker gleichgeschlechtlicher Veranla- gung (BGH NJW 58, 1290). Ungefragt muss auch eine frühere Ehe offenbart werden (FamRZ 65, 213), das Vorhandensein von vorehelichen minderjährigen Kindern (FamRZ 11, 564: während erster Ehe außerehelich gezeugtes Kind; Nürnberg FamRZ 77, 104), erhebliche Vorstrafen (NJW 02, 2112); voreheliche Ausübung der Prostitution, nicht aber die kurzzeitige Ausübung.

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