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Baurecht

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Baurecht - Revolution im Bauvertragsrecht

- neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt.v. 22. Februar 2018) -

Bislang galt im Schadensrecht uneingeschränkt der Grundsatz, fiktiv abrechnen zu dürfen. Ist beispielsweise Ihr Kfz durch einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt worden, so haben Sie Anspruch auf Zahlung der Nettoreparaturkosten auch dann, wenn Sie die Reparatur nicht durchführen lassen.

Im Baurecht (und möglicherweise auch in allen anderen Rechtsgebieten, dazu wird sich der Bundesgerichtshof noch erklären) haben Sie keinen Anspruch mehr auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof hat dem Besteller bisher neben den tatsächlichen Kosten auch einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zugebilligt. Denn bereits der Mangel des Werks selbst sei - unabhängig von dessen Beseitigung - der Schaden, und zwar in Höhe dieser Kosten (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567, 1568, juris Rn. 12 f. = NZBau 2007, 580; vom 10. März 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014, juris Rn. 11 = NZBau 2005, 390; vom 10. April 2003 - VII ZR 251/02, BauR 2003, 1211, 1212, juris Rn. 13 = NZBau 2003, 375 und vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 f., juris Rn. 6).

Hieran hält der Bundesgerichtshof jedenfalls für die ab dem 01.01.2002 geschlossenen Werkverträge nicht mehr fest (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 -VII ZR 46/17-, Rn31 nach juris).

Mithin hat der Besteller jetzt nur die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk bearbeiteten Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert (z.B. vertikalen Rohrleitung mit Mangel) ermittelt (vgl. BGH aaO, Rn27 nach juris).

Das kann massive Auswirkungen haben und Ihren Anspruch auf einen Bruchteil verkürzen. Haben Sie beispielsweise einen Anspruch auf Austausch Ihrer Wasserrohrleitungen wegen unsachgemäßer Beschichtung, so konnten Sie früher ohne zu reparieren die kompletten Kosten der nicht durchgeführten Schadensbeseitigung geltend machen, insb. für die Fliesenleger-, Zimmerer- und Klempnerarbeiten. Bei einem Einfamilienhaus können sich diese Kosten schnell auf über 50.000,00 € aufsummieren. Nunmehr können Sie bestenfalls nur den Materialwert der Rohre (im Beispiel ca. 5.000,00 €) erstattet verlangen.

© 2018 Martin Mardini, alle Rechte vorbehalten