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Bank- und Kapitalmarktrecht

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Bank- und Kapitalmarktrecht - Zeichnung einer Kapitalanlage wegen Fehlberatung

„Hätte, hätte - Fahrradkette“ drückt aus, wie mühsam es ist, zu diskutieren, was sein würde, wenn etwas anders geschehen wäre, als ist. Im Alltag ist diese Diskussion zumeist nicht zielführend. Bei der Beurteilung der Kausalität einer Pflichtverletzung in Kapitalanlageverfahren ist jedoch genau dieses entscheidend: Wie hätte sich der Anleger hypothetisch verhalten, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre? Hätte er von dem erworbenen Finanzprodukt Abstand genommen oder es dennoch gezeichnet?

Anlageberater und Anlagevermittler, Gründungs- und Treuhandkommanditisten hatten bereits zu Zeiten des „Grauen Kapitalmarkts“ eine Vielzahl vertraglicher oder vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Der Anlageinteressent war über alle für die Beteiligung wesentlichen Umstände, insbesondere die mit der Anlage verbundenen Risiken, zu informieren. Ist der Aufklärungspflichtige dem nicht ordnungsgemäß nachgekommen, haftet er dem Anleger auf Schadensersatz, wenn die Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Es gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Die Kausalitätsvermutung bedeutet, dass ein Anleger für den Erfolg seiner Klage nicht beweisen muss, dass er die in Streit stehende Anlage bei richtiger Beratung nicht gezeichnet hätte. Vielmehr ist es Aufgabe des Beklagten zu beweisen, dass der Anleger diese gerade auch bei korrekter Aufklärung gezeichnet hätte. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Beweiserleichterung handelt, sondern um eine echte Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, hat die Rechtsprechung in Fällen der Beraterhaftung entschieden.

Für den Vertrieb von Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 1 KAGB (OGAW und AIF) bestehen seit Juli 2013 gesetzlich normierte Aufklärungspflichten. Es sind ein Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen zu erstellen und dem Anlageinteressenten (rechtzeitig) vor Zeichnung zu überlassen (§ 297 KAGB). Sind die Angaben unrichtig oder unvollständig, haften die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Prospektverantwortlichen, die Initiatoren und der Vertrieb auf Schadensersatz (§ 306 Absatz 1 KAGB). Der Anspruch besteht allerdings nicht, wenn der Anleger die Anteile oder Aktien nicht auf Grund des Verkaufsprospekts oder der wesentlichen Anlegerinformationen erworben hat (§ 306 Absatz 3 Satz 2 Nr.2 KAGB). Die Gesetzesformulierung stammt aus dem Finanzmarktanpassungsgesetz und soll klarstellen, dass - ebenso wie bei Prospekten nach dem Wertpapierprospektgesetz (§ 23 Absatz 2 Nr.1 WpPG) und dem Vermögensanlagengesetz (§ 20 Absatz 4 Nr. 1 VermAnlG) - der klagende Anleger aufgrund echter Beweislastumkehr keine Beweislast für die „Transaktionskausalität“ trägt.

Ungeklärt ist bislang, ob den klagenden Anleger eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Umstände trifft, die zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung geeignet sind.

Die Rechtsprechung wendet die sekundäre Darlegungslast als allgemeinen Grundsatz stets an, wenn ein Informationsgefälle zwischen den Parteien besteht und die Anwendung interessengerecht ist.

Fraglich ist, ob die Anwendung auch in Kapitalanlageverfahren geboten ist. Dafür müsste ein Informationsdefizit bei dem Prozessgegner des Anlegers bestehen, der Anleger als nicht beweisbelastete Partei über eine Aufklärungsmöglichkeit verfügen und es ihm zumutbar sein, die Informationen in den Prozess einzuführen.

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