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Bank- und Kapitalmarktrecht

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Bank- und Kapitalmarktrecht - Kündigung des Prämiensparens durch Sparkasse möglich?

In der derzeitigen Zins- und Renditelage sind die Prämiensparverträge aus den frühen 90er Jahren unschlagbar. Zusätzlich zu der Prämienverzinsung erhält der Kunde (Stand heute) eine Bonuszahlung in Höhe von 50 Prozent der jährlichen Spareinlage, die sich ggf. jährlich erhöht.

Diese Verträge sind den Sparkassen schon länger eine Last, da ihre Refinanzierung zu angemessenem Risiko massiv gesunken ist. Strittig ist, ob die aktuelle Niedrigzins- und Renditephase auf dem Kapitalmarkt zu Lasten der Sparkasse oder des Kunden geht. Für die Sparkasse sind die Dinge klar. Nach 25 Jahren Laufzeit, bei einem Vertrag von 1994 also 2019, sei der Vertrag mit einer Bankkündigung wirksam beendet.

Die gekündigten Verträge haben längst das 15. Sparjahr überschritten, sodass die Sparkasse dem Kunden jährlich die Maximalprämie von 50 Prozent der jährlichen Spareinlage schuldet. Das ist für den Kunden gerade heutzutage sehr attraktiv. Wer monatlich 200 Euro auf das Sparkonto einzahlt und auf seine jährliche Einzahlung eine Prämie von 50 Prozent erhält, für den geht es pro Jahr bei vorzeitiger Kündigung um 1.200 Euro. Die Empfänger der Kündigungsschreiben, redliche Sparkassenkunden mit Prämiensparverträgen, sind überrascht und schockiert.

Ob die Kündigungen rechtens sind, ist höchstrichterlich nicht entschieden. Denn die Bank beruft sich auf ein Kündigungsrecht nach 25 Jahren Laufzeit, Bei Vertragsbeginn frühestens 1993 mithin frühestens im Jahr 2018. Gute Gründe sprechen für die Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Sparkasse stützt sich auf ein Kündigungsrecht nach 25 Jahren, dass ihr der Sparvertrag nicht zuerkennt. Gem. dem damaligen Werbeflyer der Sparkassen, der in den Filialräumen lag und als Auslegungshilfe dient, geht es bei den Sparverträgen um langfristigen sicheren Vermögensaufbau. Die Verträge führen langfristige Prämienstaffeln. Diesem langfristigen Vermögensaufbau widerspräche ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 488 III BGB (so OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, -9 U 31/15-, Rn97 nach juris zu den sog. Scala-Verträgen; die Kündigungen mussten zurückgenommen werden). Der Vertrag spricht nur von einem einseitigen Kündigungsrecht des Kunden. Die Sparkasse beruft sich dagegen auf die Geltung einer ergänzenden AGB und zwar auch in den zahlreichen Fällen, in denen es zum Abschlusszeitpunkt diese Klausel (noch) nicht gab und daher nicht gilt. Doch selbst wenn diese Klausel Anwendung findet ist ihre Wirkung umstritten und für den vorliegenden Fall nicht geschaffen.

Sparkassenkunden sollten frühzeitig gegen ein Kündigungsschreiben der Sparkasse vorgehen, um einer Verwirkung ihres Vertragsfortsetzungsanspruchs zu begegnen. Von der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) ist bislang keine Hilfe zu erwarten, sie beruft sich auf die höchstrichterlich ungeklärte Rechtslage und entscheidet daher nicht zugunsten des Kunden. Wenden Sie sich daher lieber an einen bankrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.