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Arzthaftungsrecht

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Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld

Allgemeines

Das Schmerzensgeld hat primär das Ziel, der geschädigten Person einen angemessenen Ausgleich für ihre nicht vermögensrechtlichen Schäden zu geben. Für die Bemessung sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen sowie Leiden und Entstellungen wesentliche Kriterien.
Besonderes Gewicht kommt den physischen und psychischen Verletzungen, den entstandenen Dauerschäden, der Art und Dauer der Behandlungen sowie der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu.
Zudem sind die speziellen Auswirkungen des Ereignisses auf die konkrete Lebens-situation der Betroffenen, so z.B. die sich für sie ergebenden beruflichen Folgen, zu berücksichtigen.
Bekannte, oft genutzte Schmerzensgeldtabellen, die einen ersten Anhalt geben, sind: die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle mit Datenbank von Andreas Slizyk, die Schmerzensgeldtabelle Hacks/Ring/Böhm (sog. ADAC- Schmerzensgeldtabelle) und die Celler Schmerzensgeldtabelle des Oberlandesgerichts Celle (über Internet aufzurufen).

Gesamtbewertung – außerhalb der Schmerzensgeldtabellen

Schmerzensgeldtabellen sind nur der Ausgangspunkt für die Betrachtung des Einzelfalles durch den Tatrichter.

Die Vielzahl und die Gewichtung der in der Ermittlung des „richtigen“ Schmerzens-geldes einfließenden Faktoren ist in jedem Fall unterschiedlich, so dass die Rechtsprechung zu Recht eine individuelle Betrachtung fordert (dazu auch: Lucky, SVR 2013,410; Slizyk, SVR 2014,10).
Die ohnehin geringen Informationen der Schmerzensgeld-Tabellen sind vor diesem Hintergrund lediglich eine grobe Orientierungshilfe für den Tatrichter, ergeben also nicht zwingend dessen sachgerechte Höhe (vgl.: OLG Oldenburg, Urt.v.8.7.2015-5 U 28/15-Juris; OLG Saarbrücken, Urt.v.26.02.2015-4 U 26/14-Juris; OLG München, Urt.v.23.10.2015-10 U 2231/15-juris; OLG München, Urt.v.24.09.2010-10 U 2671/10-Juris; OLG Saarbrücken,Urt.v.27.10.2010-4U 485/09-NJW 2011,933).

Alter der verletzten Person

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes kommt es auch auf das Alter der geschädigten Person an, da ein und dieselbe Beeinträchtigung nicht in jedem Alter gleich empfunden wird (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt.v.27.07.2010-4U 585/09-NJW 2011,933 m.w.N.).
So sieht auch das OLG Köln eine erhebliche Bedeutung im Alter. Ein noch junger Geschädigter lebt länger mit seinen Beeinträchtigungen. Es sei daher sachgerecht - wegen der stärkeren immateriellen Beeinträchtigung -dieses in einem höheren Schmerzensgeld zu berücksichtigen (OLG Köln, Urt. v. 07.12.2010- 4 U 9/09- ZfSch 2011,259).
Auf der Basis dieser Aussage ist die Höhe des Schmerzensgeldes umso kleiner, je kürzer der Zeitraum des Überlebens ist (vgl. Heß/Burmann, NJW Spezial 2015,489; Jäger VersR 2013,134).
Bei jungen Menschen ist daher dieser Umstand schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

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Auswirkungen auf die Persönlichkeit

Es gibt schwere Fälle für deren Beurteilung die Schmerzensgeld-Tabellen auch als Anhaltspunkt nicht weiterführen.
Es handelt sich um gesundheitliche Beeinträchtigungen bei denen die Persönlich-keit zerstört wurde. Daher hat der BGH ein weiteres Kriterium nach Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG für die Bemessung des Schmerzensgeldes entwickelt (grundlegend BGH, Urt. v. 13.10.1992- VI ZR 201,91-VersR 1993,327). Das Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Verletzten einen Ausgleich für den erlittenen immateriellen Schaden und eine Genugtuung für das erlittene Leid zu geben (Grüneberg in Palandt, BGB, § 253,Rn4).

Es steht ihm auch dann zu, wenn seine Persönlichkeit weitgehend zerstört und seine Empfindungsfähigkeit durch das schadenstiftende Ereignis ganz oder teilweise aufgehoben wurde.
In solchen Fällen stellt die Einbuße der Persönlichkeit für sich genommen bereits einen immateriellen Schaden dar. Solche Beeinträchtigungen verlangen wegen des hohen Wertes, den das Grundgesetz der Persönlichkeit und der Würde des Menschen beimisst, eine herausragende Entschädigung (BGH, Urt.v.13.10.1992-VI ZR 201/91- VersR 1993,327).

Die Gerichte haben bei sehr schweren, dauerhaften Hirnschädigungen in den letzten Jahren speziell bei hypoxischen Hirnschäden nach ärztlichen Behandlungsfehlern unterschiedliche Schmerzensgeldbeträge ausgeurteilt. So 300 TSD DM bei einem Neugeborenen (OLG Stuttgart, Urt.v.11.06.2002-VersR 2003,376), 400 TSD DM bei einer 26-jährigen Frau nach Lungenembolie (OLG Oldenburg, Urt.v.30.5.2000-VersR 2001,1381), 200 TSD EUR bei einer 17-jährigen (OLG München, Urt.v.08.07.2004-1 U 3882/03-Juris) , 200 TSD EUR bei einem 23-jährigen Mann (OLG Köln, Urt.v.06.06.2012- VersR 2013,237), 300 TSD EUR bei einem 54-jährigen Mann (OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.08.2013-5U 166/12- nicht veröffentlicht), 350 TSD EUR nach einem Arztfehler bei der Geburt (OLD Düsseldorf, Urt.v.18.04.2013-8 U 24/12-juris), 400 TSD EUR bei einem 41 Jährigen (LG Bielefeld, Urt.v.25.09.2007-4 O 522/05-Juris), 550 TSD EUR bei einem Geburtsschaden (LG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2013- 3 O 289/08-Juris) bis hin zu 650 TSD EUR bei schwerster hypoxischen Hirnschädigung eines 4-jährigen Kindes (KG, Urt. 16.02.2012- 20 U 157/10- VersR 2012,766).

So hatte das OLG Oldenburg vom 27.8.2013 (OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.8.2013- 5 U 166/12 – nicht veröffentlicht) einen besonders schweren Fall zu beurteilen. Einem 49-jährigen Mann wurde nach einem schweren Arztfehler (Nichterkennen der Undurchlässigkeit einer Trachealkanüle) ein Schmerzendgeld i.H.v. 300 TSD EUR zugesprochen.
Dabei wurde seine Vorschädigung im Lungenbereich und der Psyche mindernd berücksichtigt. Da der Geschädigte vor dem Unfall ein gesunder, selbstbestimmter Mann war, ist im Vergleich zu anderen Fällen ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt worden.

Damit hat in den letzten Jahren eine zu beobachtende Entwicklung einer moderaten Erhöhung der Schmerzensgeldbeträge bei schwersten Verletzungen eingesetzt.

Sprach das LG Berlin am 20. November 2003 noch davon, dass bei einem sehr schweren Geburtsschaden mit 500 TSD EUR eine Höchstgrenze der Entschädigung erreicht sei (LG Berlin, Urt.v.11.07.2003-VersR 2006,279), dann haben in den nachfolgenden Jahren das OLG Zweibrücken am 22.4.2008 bei einem schweren Geburtsschaden rund 620 TSD EUR (OLG Zweibrücken, Urt.v.22.04.2008- 5 U 6/07 Juris) und das LG Kiel am 11.7.2003 einem 4 jähre alten Kind mit einer C1-Querschnittslähmung ca. 615 TSD EUR Schmerzensgeld zugesprochen (LG Kiel, Urt.v. 11.07.2003- VersR 2006,279). Das KG Berlin hat schließlich am 16.2.2012 mit ca. 650 TSD EUR das wohl höchste Gesamtschmerzensgeld ausgeurteilt (KG Berlin Urt.v.16.02.2012-VersR 2012,766). Vergleichbar hoch ist die Entscheidung des OLG Köln vom 2.2.2015 mit 600 TSD EUR( OLG Köln Beschl. v. 10.12.2014/02.02.2015- 5 U 75/14 Juris).

Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, wenngleich die Versicherungen keine „Amerikanisierung“ zu befürchten haben. Zu unterschiedlich sind die Rechtssysteme (Jaeger, VersR 2013,134).

Verschulden

Ein in der Rechtsprechung und der Literatur immer wieder für die Höhe des Schmerzensgeldes wesentlicher zu berücksichtigender Umstand ist der Grad des Verschuldens des Schädigers. Auch berücksichtigen die Gerichte es als schmerzensgelderhöhend, wenn eine Haftpflichtversicherung für den Ausgleich dem Schädiger entlastend zur Verfügung steht.

Zusicherung einer Abfindung bei Kündigung

Eine Abfindung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer/ der Arbeitnehmerin mit der Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse zusichern, wenn sich der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin verpflichtet, keine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu erheben (vgl. § 1 KSchG).
Die Höhe der Abfindung beträgt in diesem Fall ein halbes Bruttomonatseinkommen für jedes Jahr des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses. Bei der Bestimmung der Dauer ist ein Zeitraum von mehr als 6 Monate auf ein volles Jahr aufzurunden.

Vereinbarung der Zahlung

Ist dem Arbeitnehmer/ der Arbeitnehmerin durch Zustellung der Kündigung keine Abfindung angeboten worden, kann durch Einreichung einer Kündigungsschutzklage im Vergleichsweg die Zahlung einer Abfindung erreicht werden.
Dieses liegt daran, dass beide Seiten oft des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr fortsetzen möchten und das Risiko, dass das Gericht möglicherweise feststellt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, den Arbeitgeber dazu veranlasst, eine Zahlung zu leisten.
Die Höhe der Abfindung, die ausgehandelt wird, richtet sich nach der Dauer der Beschäftigung, der Höhe des monatlichen Bruttogehalt sowie der Prognose des Verfahrensausganges.

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