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Arbeitrechts

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Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage

Voraussetzungen

Sobald Sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten haben, ist zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für leitende Angestellte. Ferner ist eine Mindestanzahl von derzeit 10 Beschäftigten im Betrieb erforderlich. Bei der Feststellung der Anzahl werden Teilbeschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von weniger als 20 Stunden wöchentlich mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 berücksichtigt. Ferner ist Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

Frist drei Wochen

Nach Zugang der schriftlich ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage einreichen. Mit dem Antrag wird geltend gemacht, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis daher weiter besteht. Auch eine mündlich ausgesprochene Kündigung kann das Arbeitsverhältnis nicht beenden.

Zulassung der verspäteten Klage

Nach Fristablauf ist in Ausnahmefällen ein Antrag auf nachträgliche Zulassung möglich. Dieses betrifft Fälle, in denen der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin verhindert war – trotz aller zumutbaren Sorgfalt – fristgerecht die Kündigungsschutzklage einzureichen. Mit dem Antrag auf Zulassung der verspäteten Kündigungsschutzklage ist diese ebenfalls einzureichen. Es ist darauf zu achten, dass die Tatsachen, die sich auf die Verhinderung der fristgerechten Klageeinreichung beziehen, glaubhaft (z.B. eidesstattliche Versicherung) gemacht werden. Der Antrag auf verspätete Zulassung der Klage ist innerhalb von zwei Wochen nach Fortfall des Hindernisses zu stellen.

Änderungskündigung

Mit der Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem gleichzeitigen Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Hier wird zweigleisig reagiert. Der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin kann das geänderte Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Eine Überprüfung der Kündigung erfolgt innerhalb von drei Wochen über das Arbeitsgericht durch fristgerechte Einreichung der Kündigungsschutzklage.

Gütetermin und Vergleichsverhandlungen

Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Die Kündigungsschutzklage kann daher auch direkt beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Nach Zustellung der Klageschrift wird ein Gütetermin vom Gericht anberaumt. Beide Parteien werden geladen und angehört. Der Termin ist öffentlich, so dass auch Vertrauenspersonen dabei sein dürfen.

Mitunter bestehen Lohnrückstände, nicht bezahlte Überstunden oder noch offene Urlaubstage. Diese Forderungen werden in der Regel auch besprochen. Es bietet sich an, sich diesbezüglich entsprechend vorzubereiten und ggf. Belege bereitzuhalten. Wenn beide Parteien das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollen, wird eine mögliche Abfindungszahlung verhandelt. Falls man sich nicht einigt oder noch Beweise zu erheben sind, wird ein zweiter Termin – der Kammertermin – angesetzt. Das Entscheidungsgremium besteht aus drei Richtern (zwei davon sind ehrenamtlich tätig). Auch im Rahmen des Kammertermins wird vom vorsitzenden Richter/ von der vorsitzenden Richterin versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Sollte das Verfahren durch eine Entscheidung beendet werden und eine der Parteien mit dem Urteil oder Beschluss nicht einverstanden sein, kann Berufung bzw. Beschwerde eingelegt werden.

Vor dem Berufungsgericht besteht Anwaltszwang.

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